Chile

In Chile herrscht seit Jahren politischer Konsens darüber, dass der Klimawandel eine grosse nationale Herausforderung darstellt und dass Klimaschutz kooperativ und koordiniert betrieben werden sollte. Mit dem Rahmengesetz zum Klimawandel aus dem Jahr 2022 hat sich das Land das Ziel gesetzt, bis spätestens 2050 Treibhausgasneutralität und Klimaresilienz zu erreichen. Fachministerien, Regionalregierungen und alle Kommunen in Chile sind dazu verpflichtet, konkrete Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen und darüber zu berichten. Mit der Verabschiedung dieses Rahmengesetzes wurde die Sektion Klimawandel innerhalb des Umweltministeriums gestärkt. Dieses Gesetz sieht zudem die Entwicklung nationaler Regelungen für das ordnungsgemässe Funktionieren und die Einführung von Instrumenten zur Bekämpfung des Klimawandels vor, einschliesslich der in Artikel 6 des Pariser Übereinkommens (A6) vorgesehenen Instrumente zur Bepreisung von und zum Handel mit CO₂-Zertifikaten.

Wie verschiedene Umfragen zeigen, misst auch die chilenische Bevölkerung dem Klimaschutz grosse Bedeutung bei. Bei den öffentlichen Konsultationen, die Teil der Ausarbeitung des Rahmengesetzes zum Klimawandel waren, meldeten sich weite Kreise der Gesellschaft zu Wort. Die in der Bürgerbefragung vorgebrachten Anmerkungen haben unter anderem dazu beigetragen, den nationalen Rahmen für die internationalen CO₂-Märkte nach A6 zu gestalten.

Zahlreiche Ministerien sind massgeblich an der Reduzierung der Emissionen beteiligt. So hat beispielsweise das Energieministerium eine Strategie für nachhaltige Energie entwickelt, die sich auf die Solar- und Windenergie in der chilenischen Wüste konzentriert, die ideale Bedingungen für die Erzeugung von erneuerbarer Energie und grünem Wasserstoff bietet. Das Umweltministerium hat ein System für den freiwilligen Markt eingeführt, das es dem Privatsektor ermöglicht, Treibhausgasemissionen freiwillig auszugleichen und dafür entsprechende Zertifikate zu erhalten. Unterdessen hat das Finanzministerium eine Finanzstrategie ausgearbeitet, die darauf abzielt, Investitionen in grüne Aktivitäten zu lenken, und der Nationalkongress hat ein Gesetz zur Einführung einer grünen CO₂-Steuer als Kernmassnahme zur Emissionssenkung verabschiedet. Diese grüne Steuer gilt für Unternehmen, die pro Jahr mehr als 25’000 Tonnen CO₂- Äquivalent emittieren. Im Zuge der Entwicklung nationaler CO₂-Märkte können die Unternehmen die Ökosteuer absetzen.

Eine neue Abteilung des Umweltministeriums beschäftigt sich mit den Kriterien für einen gerechten Übergang zu einer CO₂- neutralen und klimaresistenten Wirtschaft und entwickelt entsprechende Strategien. Dies ist ein fortlaufender Prozess, da Massnahmen zum Abbau von Ungleichheiten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung des Zugangs zu angemessenem Wohnraum mit Klimaschutzmassnahmen in Einklang gebracht werden müssen.

Chile hat seine nationalen Vorschriften für die Einrichtung und Nutzung der internationalen Kohlenstoffmärkte vorgelegt. Diese schaffen nicht nur rechtliche Klarheit für alle beteiligten Akteure, sondern stellen auch ein fundiertes Verfahren für die Regierungsführung, die Infrastruktur, die Berichterstattung und die Priorisierung von Aktivitäten dar, die über den NDC hinausgehen. Die Prioritätenliste deckt alle Bereiche der Sektoren ab und enthält sogar Angaben zu geografischen und regionalen Gegebenheiten. Die grösste Herausforderung besteht nun darin, Anreize für den Privatsektor zu schaffen, sich trotz der hohen Anfangsinvestitionen am Klimaschutz zu beteiligen. Laut Camila Labarca Wyneken kann dies durch CO₂-Bepreisung oder Instrumente des Kohlenstoffmarkts geschehen.

Die nationalen Vorschriften wurden nach ihrer Ausarbeitung einer öffentlichen Konsultation unterzogen und anschliessend, im August 2024, vom Ministerrat für Nachhaltigkeit und Klimawandel unter der Leitung von Umweltministerin Maisa Rojas verabschiedet. Zudem war die Zustimmung aller Fachministerien erforderlich, da jedes Ministerium im Rahmen des im NDC zugesagten nationalen Kohlenstoffbudgets eine spezifische Reduktionsverantwortung übernehmen muss. Cristina Figueroa Vargas zufolge wurden zahlreiche Gespräche mit den Ministerien geführt, um Artikel 6 für alle Sektoren zu öffnen. Alle Unterschriften lagen Anfang 2025 vor, und die Vorschriften werden veröffentlicht, sobald sie dem Obersten Rechnungshof der Republik Chile vorgelegt und von ihm geprüft wurden. Die Zustimmung des chilenischen Parlaments ist nicht erforderlich, da die Vorschriften dem Rahmengesetz zum Klimawandel untergeordnet sind.

Die Arbeiten zur Entwicklung von A6.2-Aktivitäten in den Bereichen Elektromobilität, Energiespeicherung in Batterien (BESS), Energieeffizienz in Gebäuden sowie im Industriesektor, Energieerzeugung aus Biogas und F-Gas-Vernichtung sind derzeit in vollem Gange und werden von der Stiftung KliK unterstützt. In dieser Phase steht die Kommunikation mit den Partnern der Aktivitäten und der Stiftung KliK im Vordergrund.